Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für PraxisApp-Angebote

PraxisApp mit Videosprechstunde und Online-Terminverwaltung (OTV)

Betreiber der telemedizinischen Angebote nach dem Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG): Monks – Ärzte im Netz GmbH, 81539 München, Tegernseer Landstr. 138, Deutschland
Amtsgericht München, HRB, Steuer-Nr. 143/163/90006

Der Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der PraxisApp und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch die App bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (nachfolgend Monks genannt) und Ärzt:innen (Ärztin/Arzt/Praxis = nachfolgend Abonnent/Abonnent:innen genannt), die die PraxisApp und weitere Service-Angebote bei Monks buchen und für ihre Patient:innen bzw. deren Sorgeberechtigte/Betreuer/bevollmächtigte Angehörige (= im Folgenden als Nutzer:innen zusammengefasst) anbieten.

Voraussetzung für die Buchung der PraxisApp, ggf. mit Videosprechstunde und Online-Terminverwaltung, ist der Eintrag bzw. eine Praxis- oder Klinik-Homepage im Ärzte-/Klinikverzeichnis eines Gesundheitsportals der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (z.B. kinderaerzte-im-netz.de, frauenaerzte-im-netz.de, internisten-im-netz.de, neurologen-und-psychiater-im-netz.org, hno-aerzte-im-netz.de, lungenaerzte-im-netz.de, anaesthesisten-im-netz.de). Monks kooperiert hier mit medizinischen Berufsverbänden und Fachorganisationen, die Herausgeber der aufgeführten Gesundheitsportale und der entsprechenden PraxisApps (Ausnahme PraxisApp "Meine GynPraxis") sind. Nur Mitglieder dieser herausgebenden Berufsverbände (BVKJ, BDI, BVHNO, BDA, BVDN, BVDP, BDN, BKJPP, BvDU) und Fachgesellschaften (VPK, DGAI, DGGG, ÖGKJ) haben die Möglichkeit, die PraxisApp-Angebot von Monks zu nutzen. Alle Informationen für Nutzer:innen werden von den jeweils zuständigen Gremien der Verbände freigegeben. Die Information über neue Angebote (z.B. Studien, Versorgungsforschungsprojekte) oder Funktionen erfolgt über die Informationskanäle (z.B. Mitgliederzeitschriften) der Verbände.

Durch das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen einer Online-Anmeldung oder durch die Unterzeichnung des Anmeldeformulars schließt die Ärztin/der Arzt ein Abonnement bei der Monks auf unbestimmte Zeit ab. Diese AGB werden mit wirksamem Vertragsabschluss zum Inhalt des Lizenzvertrages.

Für Hausärzt:innen (Mitglieder des BHÄV) stehen eigene AGB zur Verfügung.

1. Allgemeines

1.1 Für Ärztin, Arzt, Praxis (im Folgenden auch Abonnent/Abonennt:innen genannt)

Die PraxisApp bietet dem Abonnent die Möglichkeit, Informationen (Einzel- oder Gruppennachrichten, pdf-Dokumente) direkt aus der Praxis auf mobile Endgeräte seiner PraxisApp-Nutzer:innen zu senden sowie einen Chat und ggf. eine Videosprechstunde mit ihnen abzuhalten. Weiter werden Nutzer:innen interaktive Tagebücher für bestimmte Indikationen zur Verfügung gestellt. Ein Abonnent kann die PraxisApp über eine Web-Applikation (PraxisApp-Verwaltungssystem) selbstständig verwalten.

Der Abonnent wird mit seinen Praxisdaten (Titel, Vorname, Name, Praxisanschrift, ggf. E-Mail-Adresse, Telefon, externe Homepage, Praxis/Sprechstundenzeiten) in der PraxisApp nur gelistet, wenn er Monks hierfür ausdrücklich sein Einverständnis erteilt hat (aktives Zustimmen der AGB/des AV-Vertrages bei Online-Ameldung bzw. Unterzeichnung der Anmeldung). Gleiches gilt für das Angebot der Videosprechstunde und der Online-Terminverwaltung. Für die Nutzung der Videosprechstunde muss aus datenschutzrechtlichen Gründen auch in Gemeinschaftspraxen jede Ärztin und jeder Arzt eine eigene E-Mail-Adresse hinterlegen. Diese wird nach Maßgabe der DSGVO verwaltet und nicht nach außen kommuniziert.

Monks sichert jedem Abonnent:innen die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.

2. Beschreibung der Applikation

Monks stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die Nutzer:innen ermöglicht, über eine mobile, internetfähige Smartphone/Tablet-Applikation von einer ausgewählten Arztpraxis Informationen zu erhalten bzw. welche der Arztpraxis ermöglicht, gezielt Mitteilungen an registrierte Nutzer:innen zu verschicken.

Die Software-Lösung besteht aus einer Web-Applikation (= PraxisApp-Verwaltung für Ärzt:innen/Abonnent:innen) und einer mobilen Applikation (= PraxisApp für Nutzer:innen). Die Web-Applikation ist durch ein Benutzername/Passwort-System zugriffsbeschränkt. Der Account wird den Abonnent:innen durch Monks zugewiesen und ist seitens des Betreibers vor unbefugten Zugriffen Dritter nach Maßgabe der DSGVO geschützt.

Abonnent:innen werden mit den Daten, die sie bei der Anmeldung für die PraxisApp bei Monks angeben (bzw. mit den für den Eintrag ins Ärzte-Verzeichnis bereits hinterlegten Daten), in der PraxisApp gelistet. Zugangsdaten für diese PraxisApp-Verwaltung werden den Abonnent:innen durch Monks zugewiesen. Den im PraxisApp-Abonnement enthaltenen Support von Monks (Kontakt über praxisapp@noSpam.monks-aerzte-im-netz.de) können Abonnent:innen ohne Mehrkosten für Aktualisierungen nutzen.

Nutzer:innen können dann in der PraxisApp ihre/n Ärztin/Arzt auswählen, von dem sie Informationen erhalten möchten. Die Ärztin bzw. der Arzt kann in der PraxisApp-Verwaltung festlegen, welchen Nutzer:innen, die sich bei ihrer/seiner Praxis registriert haben, sie/er z.B. eine Nachricht schicken möchte. Zusätzlich können Abonnent:innen ihre Nutzer:innen für einen Chat freischalten bzw. den Chat deaktivieren. Weiter können Arztpraxen ihren Nutzer:innen Infomaterialien aus dem MedienCenter zur Verfügung stellen und ggf. digitale Tagebücher für bestimmte Indikationen anbieten.

2. a) Videosprechstunde
Die für Abonnent:innen optional dazu buchbare Videosprechstunde von Monks ist zertifiziert und verwendet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Technologie. Eine Videosprechstunde ist nach Zustimmung durch den Abonnenten und Eltern bzw. Sorgeberechtigte genau wie die generelle Nutzung der PraxisApp auch bei Nutzer:innen unter 18 Jahren möglich.

Abonnent:innen, welche die Videosprechstunde dazugebucht haben und die für die zertifizierte Videosprechstunde mit eigener E-Mail-Adresse registriert sind, können ihre Nutzer:innen in der Web-Applikation für die Videosprechstunde einzeln oder komplett freischalten. Zum Abhalten einer Videosprechstunde kann sich der Abonnent mit seinem eigenen Zugang in den virtuellen Warteraum der Videosprechstunde begeben, wo er wartende Nutzer:innen sieht. Oder die Ärztin/der Arzt ruft eine/n Nutzer:in direkt per Videocall an.Eine Liste abgehaltener Videosprechstunden (Name, Dauer, Kommentar) der letzten Monate ist in der Web-Applikation hinterlegt.

Nutzer:innen können den direkten Videocall annehmen oder sich nach einer entsprechenden Terminvereinbarung über den Button "Videosprechstunde" bzw. "Zum Wartezimmer von Dr. XY" in einen virtuellen Warteraum begeben. Im Rahmen eines kurzen Technik-Checks müssen die Patient:innen, den Zugriff auf ihre Kamera und ihr Mikro zur Nutzung der Videosprechstunde "zulassen".

2. b) Online-Terminverwaltung (OTV)
Abonnent:innen können ihren Nutzer:innen im Rahmen der PraxisApp eine Online-Terminbuchung anbieten. Die Praxen verwalten die OTV-Anwendung wie die PraxisApp über eine Webapplikation. Sie können ihren Nutzer:innen verschiedene Termin-Typen zur Verfügung stellen, die Nutzer:innen über die PraxisApp reservieren können. Die OTV kann zur PraxisApp dazugebucht werden und individuell mit Monks für die Praxis-Bedürfnisse eingerichtet und angepasst werden.

3. Zustimmung zur Nutzung der PraxisApp

Mit der Anmeldung als Ärztin bzw. Arzt sichert jeder Abonnent zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses von ihnen eigenverantwortlich bei Bedarf aktualisiert werden.

Der Abonnent hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Monks behält sich das Recht vor, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird Monks die bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich löschen.

Nutzer:innen müssen bei der Registrierung für die PraxisApp den Patient:innen-AGB über eine Checkbox aktiv zustimmen und bestätigen, die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben. Werden diese Punkte nicht akzeptiert, ist die Registrierung und ggf. die Nutzung einer Videosprechstunde durch den Arzt/die Ärztin nicht möglich.

Alle von Nutzer:innen eingestellten Inhalte (z.B. im Chat) müssen in Bezug zur Ärztin/zum Arzt stehen sowie den Tatsachen entsprechen sowie sachlich, objektiv und hinreichend bestimmt sein. Ist dies nicht der Fall, kann die Praxis einzelne Nutzer:innen in der PraxisApp-Verwaltung für einzelne Service-Angebote (z.B. Chat) sperren oder einzelne Nutzer:innen löschen, dann sind diese nicht mehr ihrer Praxis zugewiesen.   

3. a) Technische Voraussetzungen
Um diese App bzw. PraxisApp-Verwaltung zu verwenden und ggf. eine Videosprechstunde abhalten zu können bzw. die Online-Terminverwaltung (OTV) nutzen zu können, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Kosten sind von den Abonnent:innen selbst zu entrichten. Um die Videosprechstunde und die OTV nutzen zu können, müssen folgende technische Voraussetzungen erfüllt sein (Stand 10/22): Chrome und Edge ab Version 104, Firefox ab Version 103, Safari 15.6 (auf dem iPhone). Idealerweise werden die Browser in der jeweils aktuellen Version genutzt. Bei der Videosprechstunde muss zudem Zugriff auf Kamera und Mikro gewährt sein.

3. b) Hinweis zu interaktiven Formularen im Rahmen der App
Möglicherweise verfügbare interaktive Fragebögen und Formulare, die über die PraxisApp ausgefüllt werden können, benötigen i.d.R. keine Unterschrift. Die Nutzer:innen bestätigen innerhalb der App, diese wahrheitsgemäß ausgefüllt zu haben, und stimmen mit der Registrierung zu, dass die ausgefüllten Fragebögen und Formulare an ihre Praxis geschickt werden dürfen. Wird eine rechtsverbindliche Unterschrift benötigt, werden die Nutzer:innen über die PraxisApp aufgefordert, die ausgedruckten, vorausgefüllten und unterzeichneten Dokumente zum nächsten Praxis-Besuch mitzubringen oder ggf. online per eSignatur zu unterzeichnen. Bei Gemeinschafts- und Großpraxen dürfen alle Ärzt:innen der Praxis diese gesandten Dokumente einsehen, sofern die Regelungen der DSGVO dabei eingehalten werden.

3. c) Hinweis zu Umfragen, Studien & Monitoring im Rahmen der App
Teilweise sind Umfragen, wissenschaftliche Studien und Monitorings im Rahmen der PraxisApp eingebunden, u.a. um die Früherkennung von Auffälligkeiten zu verbessern und/oder die Versorgung der Nutzer:innen zu optimieren. Für die Teilnahme gelten die jeweiligen in der App hinterlegten Einwilligungserklärungen. Eine aktive Zustimmung ist von Seiten der Nutzer:innen erforderlich (über die PraxisApp). Abonnent:innen werden über alle digitalen Studien, die über die PraxisApp laufen, informiert (z.B. über die Mitgliederzeitschrift oder MitgliederApp wie bvkjDIREKT oder cortexDIREKT) und sie können aktiv mit einer kurzen E-Mail an praxisapp@noSpam.monks-aerzte-im-netz.de widersprechen, dass ihren Nutzer:innen überhaupt eine Teilnahme an der Studie angeboten wird. Sind die Ärzt:innen selbst in Studien o.Ä. eingebunden, müssen sie ihrer Teilnahme aktiv zustimmen.

4. Pflichten der Abonnent:innen

Jeder Abonnent ist für die Daten, die er an Monks weitergeben und für die von ihm selbst oder von dem Zugang seiner PraxisApp-Verwaltung ausgehenden Informationen, Fotos sowie sonstigen Inhalte selbst verantwortlich. Alle Ärzt:innen, die Angebote im Rahmen der PraxisApp nutzen, sind verpflichtet, sich bei der Einstellung von Inhalten und bei sonstigen Beiträgen sowie bei allen von ihrer PraxisApp-Verwaltung ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche unter 4. a) aufgeführte missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

Zum Schutz anderer Ärzt:innen und der Nutzer:innen behält sich Monks das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, nach vorheriger Benachrichtigung der Ärztin/des Arztes zu sperren und die weitere Teilnahmeberechtigung zu prüfen.

4. a) Jeder Abonnent verpflichtet sich durch Akzeptieren der AGB:

  • die Daten registrierter Nutzer:innen mit den in der Praxis hinterlegten Daten abzugleichen
  • sicherzustellen, dass nur Praxis-Mitarbeitende und keine Unbefugten Zugriff auf die PraxisApp-Verwaltung haben
  • Nutzungsrechte an zur Verfügung gestellten Bildmaterialien zu besitzen
  • keine Film- und Fotoaufnahmen der Videosprechstunde zu machen
  • nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu verstoßen

4. b) Finanzielle Verbindlichkeiten
Allen finanziellen Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit dem Betreiber, entsprechend den Vertragsbedingungen, vollständig und pünktlich nachzukommen; gerät der Abonnent mit ihrer Zahlung in Verzug, so kann Monks die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung zurückbehalten (z.B. durch Offline-Setzen des Eintrag im Ärzteverzeichnis) und vom Vertrag unter Berechnung ihrer Kosten und möglicherweise anfallender Mahngebühren nach vorheriger schriftlicher Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zurücktreten.

5. Wichtige Infos zum Datenschutz

Beim Start und der Nutzung der App werden aktuelle Informationen von unseren Servern geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich, gespeichert:

  • Name der abgerufenen URL
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung unserer App und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden von uns auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert.

Um ein hohes Datenschutz-Niveau zu gewährleisten, wird eine Verschlüsselung der medizinischen Daten (z.B. Chat) mit einem Public/Private-Key-Verfahren sowie eine symmetrische Verschlüsselung verwendet. Auch Monks hat keine Einsicht in medizinische Daten. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt Monks als Betreiber die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sicher. Monks gewährleistet, dass das mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierungspflicht übermittelter medizinischer Daten liegt in der Verantwortung der Ärztin bzw. des Arztes.

Informationen zur Löschung Ihrer Daten bzw. Ihres Nutzerprofils siehe bitte Punkt 6.

► Vollständige Datenschutzbestimmungen

6. Kündigung

Jeder Abonnent hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu beenden. Die Kündigung muss schriftlich oder per Textform an Monks – Ärzte im Netz GmbH, Tegernseer Landstraße 138 in 81539 München bzw. an praxisapp@noSpam.monks-aerzte-im-netz.de übermittelt werden.

7. Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren

Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Monks berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB unter Einhaltung der DSGVO sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.

Da Missbräuche den Nutzer:innen und Abonnent:innen häufig am schnellsten auffallen, ist Monks auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft der Abonnent:innen und Nutzer:innen angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchsmeldeverfahrens soll es Mitgliedern, Nutzern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauch-Tatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird Monks die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte entfernen. Monks behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.

8. Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Abonnent:innen diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen (z.B. AV-Vertrag) mit Monks verletzen oder dass zum Schutz anderer Abonnent:innen und Nutzer:innen ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann Monks in Abstimmung mit dem Herausgeber gegen Abonnent:innen Maßnahmen treffen. Insbesondere kann Monks diese Inhalte, die die Nutzung der PraxisApp-Verwaltung/PraxisApp beschränken sowie den Arzt/die Ärztin vorläufig sperren oder endgültig sperren. Die bis zur Sperrung anfallenden finanziellen Verbindlichkeiten (s. 4 b) bleiben bestehen.

9. Urheberrechtliche Schutzrechte

Monks wird von seinen Nutzer:innen von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten der Nutzer:innen entstanden sind (s. 4. a) und Patient:innen-AGB).

Die Logos und Inhalte der PraxisApp sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

10. Keine Gefähr für Inhalte durch Betreiber

Monks ist in enger Abstimmung mit dem Herausgeber bemüht, die allgemeinen Informationen, die in der PraxisApp angeboten werden, aktuell zu halten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Beide übernehmen jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen dieser PraxisApp. Für die von der Ärztin/dem Arzt empfohlenen Therapien oder die angegebenen Therapieoptionen übernimmt Monks keine Haftung. Monks übernimmt auch für die von Nutzer:innen eingebrachten Inhalte (z.B. beim Chat) keine Haftung oder Garantie.

Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Monks haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Abonennt:innen oder dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer:innen zurückzuführen sind. Die Abonennt:innen tragen die alleinige Verantwortung für ihre Datenkonten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihren Konten. Der Haftungsausschluss des Betreibers schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.

Für die Vollständigkeit der Krankenversicherungsliste bei der Registrierung der Nutzer:innen kann keine Gewähr übernommen werden.
Für die durch unsachgemäße Benutzung der Konten durch Abonennt:innen der PraxisApp-Verwaltung entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle und diese durch Mitarbeitende des Betreibers nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss des Betreibers ein.

Monks haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind. Keine Haftung kann zudem übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen des Betreibers, externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion der PraxisApp, der PraxisApp-Verwaltung, der Videosprechstunde, der OTV und der Gesundheitsportale der Monks Ärzte-im-Netz beeinflussen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10 a) Verlinkte Seiten
Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Monks kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist Monks per E-Mail eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10. b) Technische Störungen
Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit der PraxisApp, der PraxisApp-Verwaltung, der Videosprechstunde, der OTV oder der Gesundheitsportale der Monks Ärzte-im-Netz z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.

11. Haftung/Freistellung

Monks wird von den Abonnent:innen von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Abonnent:innen der PraxisApp-Verwaltung/Nutzer:innen der PraxisApp entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der PraxisApp/PraxisApp-Verwaltung oder in anderer Weise zugänglich wurden.

Sofern die Abonnent:innen der PraxisApp-Verwaltung/Nutzer:innen der PraxisApp dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites, die ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.

Ausgenommen hiervon sind Rechtsverletzungen, die aufgrund eines Fehlverhaltens von Monks-Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen entstehen. Hier haftet der Betreiber.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

13. Änderungen der AGB

Monks behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein und wird über die Änderung rechtzeitig vor Eintritt informiert. Der Vertragspartner erhält demzufolge die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen. Erfolgt ein Widerspruch, kann die Ärztin/der Arzt ohne Einhaltung von Kündigungsfristen vom Vertragsverhältnis zurücktreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen finanziellen Verbindlichkeiten (s. Ziffer 4. b) werden der Ärztin/dem Arzt in Rechnung gestellt.

14. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers und mindestens der Textform. Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der PraxisApp/der PraxisApp-Verwaltung entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 09. November 2022